Walter Wejmelka für die SPD-Fraktion im Selber Stadtrat:

Wollen wir uns kurz an letztes Jahr erinnern. Der gesamte Stadtrat war gerne dem eindringlichen Wunsch des Oberbürgermeisters gefolgt, den Haushalt für 2019 ohne Neuverschuldung zu verabschieden. Das war sicher ein gut gemeintes Zeichen nach innen, also in die Bevölkerung. Ob es in der Außenwirkung, speziell gegenüber den Aufsichtsbehörden, clever war zu zeigen „Seht her, wir brauchen Euch eigentlich gar nicht mehr“, das ist beim Blick auf die diesjährigen Stabilisierungshilfen zumindest in Frage zu stellen, wenn man sieht, wie Nachbarkommunen abräumen, uns was für Selb geblieben ist.

Heute verabschieden wir einen Haushalt voll Hoffen und Bangen.

Hoffen, dass die Gewerbesteuer weiter so fließen möge. 11,5 Millionen Euro stehen im Zahlenwerk. Das ist eine Messgröße dafür, dass wir ein verlässlicher Partner für Industrie und Handel sind. Wie sonst hätte z.B. eine Weltfirma wie Kyocera am Standort so schnell expandieren können. Als Sozis haben wir dabei nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch die neu erhaltenen und neu geschaffenen Arbeitsplätze im Blick. Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für die Entscheidung, die wir vor genau einer Woche hier getroffen haben. Meine persönliche Chancen/Risiken-Abwägung hat ein klares “Ja” für den Autohof ergeben, in der Autobahn-Transit-Region Hochfranken soll der bestmöglich abzugreifende wirtschaftliche Nutzen in Selb generiert werden. Machen wir es nicht, dann machen es Andere. Wir sollten aber auch ehrlich mit dem Thema umgehen. Ich werde den Begriff „Grüner Autohof“ nicht verwenden, denn er widerspricht sich selbst. Es gibt ein grünes Gelände, oder es gibt einen Autohof. Wir haben uns für den Autohof entschieden, und dazu sollten wir auch stehen.

Ein Haushalt voller Hoffen und Bangen…

Über einen Aspekt der Hoffnung freut sich unsere Fraktion besonders, schließlich hat sie ihn initiiert. Die Erhöhung des Budgets für unseren weichen Standortfaktor Rosenthal-Theater war längst überfällig. Alle loben die Qualität des Programms, das kann aber nicht dauerhaft mit dem Budget der 90er Jahre gehalten werden.

Ein Haushalt voller Hoffen und Bangen…

Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen hat eine Dynamik entwickelt, der wir nachkommen müssen, nein, nachkommen wollen. Der Kindergarten Erkersreuth wird fertig werden, an anderen Stellen, z.B. auf der Kappel, müssen wir kurzfristig Übergangslösungen schaffen. Das muss uns die Zukunft unserer Stadt wert sein.

Ein Haushalt voller Hoffen und Bangen….

Die Frage beim Blick in die hier schon öfters zitierte Glaskugel müsste im Anbetracht unserer großen Bauprojekte lauten: „Wie sieht Selb in einem Jahr aus?“

Nicht in 5, nicht in 10 Jahren, nein, in einem Jahr.

Da steht inzwischen eine meiner Meinung nach wunderbar gelungene ehemalige Ofenhalle, außenrum schaut es aber noch ziemlich wüst aus. „Fertigstellung Herbst 2020“, so steht es zu lesen. Daran wird das Projekt zu messen sein. Wir hoffen.

Wir hoffen noch inständiger, dass im Bürgerpark in naher Zukunft nicht nur die dort wieder aufgestellten Dixiklos mit Leben erfüllt werden. Im Haushalt stehen nämlich inzwischen Mehrkosten von 300.000 Euro für die Stadtbücherei, die dort rein soll. Ohne das schon irgendwas verbaut wurde. Lange werden wir dort auch die Bevölkerung nicht mehr besänftigen können. Wir hoffen, in einem Jahr schaut es dort ganz anders aus.

Mit viel Hoffnung schauen wir nach nebenan zum Kino. Ein großer Posten im Haushalt 2020. Wir stehen zu unserer Lösung und den Beschluss aus 2018, und werden trotz erfreulicherweise zu erwartenden Zuschüssen auf die beschlossene Kostendeckelung achten.

Mit Hoffen und Bangen blicken wir auf unsere neuen Baugebiete. Die Stadt ist in Vorleistung gegangen, jetzt soll da auch was passieren. Recht entspannt können wir wohl nach Stopfersfurth blicken. Ich würde sagen: läuft. Für das Kappelland und für die Hartmannstraße bräuchten wir da schon eher wieder die Glaskugel.

Und unsere in jeder Richtung spannendste Baustelle 2020 wir sicherlich der Marienplatz werden. Mit jeder Menge Hoffen und Bangen.

Und beim Marienplatz spannt sich der Bogen zu den BTFW 2023. Mit vielen Positionen im Haushaltsplan vertreten. Und zu den Personalaufwendungen darin, die sich auf knapp 11 Millionen Euro belaufen. Selb 23 wird ein wesentlicher Grund sein, dass sie in den verbleibenden drei Jahren steigen werden. Unter dem stetig wachsenden Zeitdruck können wir nur mir mehr Personal, speziell im Bauamt, rechtzeitig fertig werden. Dass uns die Regierung bei Selb 23 viel zu oft im Regen stehen lässt ist inzwischen hinlänglich bekannt. Und all denjenigen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, einschließlich Oberbürgermeister, die bei den BTFW immer noch von einem Geschenk sprechen, kann ich nur ermuntern, endlich aufzuwachen und der Realität ins Auge zu sehen. Wir müssen das größtenteils selbst schaffen.

Zum Schluss erlaube ich mir noch eine persönliche Anmerkung. Wir haben hier im Stadtrat trotz aller Meinungsverschiedenheiten in mancher Sache in der Vergangenheit bewiesen, dass wir zusammenhalten, wenn es darauf ankommt. Auch und gerade dann, wenn es um dem Haushalt geht, und da haben wir einige richtige Sch…jahre meistern müssen. Dieser Haushalt ist der letzte, den der Stadtrat in dieser Zusammensetzung beschließt. Ich würde mir wünschen, die diejenigen unter uns, die, egal in welcher Funktion, auch im neuen Gremium sitzen werden, diesen Geist mitnehmen werden.

Die SPD-Fraktion wird mit jeder Menge Lust auf Selb dem Haushaltsplan 2020 zustimmen.

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