Neuigkeiten aus dem Stadtrat - Juni 2025
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Neugestaltung der Ludwigstraße – Grundsatzentscheidung
Walter Wejmelka geht auf die Infoveranstaltung im Theater am 27. Februar ein. Dort war aus der Bevölkerung heraus ein klarer Trend in Richtung mehr Aufenthaltsqualität in der östlichen Ludwigstraße erkennbar. PKW-Stellplätze sind wichtig, dürfen aber nicht das alleinige Entscheidungskriterium sein. Die SPD erwartet bei der Planung außerdem klare Schwerpunkte auf Grünmaßnahmen, Barrierefreiheit (von Heidrun Fichter bereits vor 10 Jahren thematisiert!) sowie eine optimale Integration von Rad- und Fußverkehr. -
Neuer Grundsteuer-Hebesatz
Unsere Fraktion lehnt die vom Rathaus vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B zum jetzigen Zeitpunkt komplett ab. -
Nachnutzungskonzept Marienplatz/Weißenbacher Straße
Roland Graf und Walter Wejmelka bekräftigen die Haltung der SPD-Fraktion: Es wird keiner Planung für das Areal zugestimmt, in der ein Teil des Outlet-Geländes eingebunden ist. Die veralteten Planungen stammen aus den Jahren 2016 und 2018. Die überarbeitete Fassung enthält keine Änderungen im Sinne der SPD. Auch unsere Kompromisslösung wurde verworfen – deshalb bleibt es bei einer Ablehnung. -
Information des Stadtrates über Fristverlängerungen zum Outlet-Projekt
Walter Wejmelka wiederholt die Erwartung, dass das Gremium künftig unaufgefordert über solche Vorgänge informiert wird. Schließlich handelt es sich um einen erheblichen Eingriff ins Stadtbild. -
Berichterstattung zu Anfragen
Volker Seitz hatte im Mai nach dem Verbleib des Ehrenmals für Gefallene aus der ehemaligen Heinrich-Fabrik gefragt. Die Antwort: Das Denkmal wurde abgebaut und sicher eingelagert. Ein Wiederaufbau wäre möglich. -
Anfragen
Walter Wejmelka merkte zum Sonnendeck auf dem Grafenmühlweiher an, dass dieses zwar inzwischen ein Geländer habe, dafür aber keine Sitzgelegenheiten mehr vorhanden seien. Ist das gewollt, oder kommt hier noch etwas? Eine Antwort wurde zugesagt.
