Haushaltsrede von Walter Wejmelka - Juni 2026

26. Juni 2026

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne wie immer meine Haushaltsrede für die SPD-Fraktion mit dem Dank an die Kämmerei. Schon letzte Woche in der Kombisitzung hatte ich unseren Respekt für den Umgang der Kämmerei mit der aktuell sehr angespannten Situation gezollt. Wir weisen entschieden Vorwürfe zurück, wir würden mit unseren Kritikpunkten die Mitarbeiter des Hauses angreifen. Wir sind die politischen Vertreter der Selberinnen und Selber, und Ansprechpartner für Kritik ist entsprechend der politischen Führung im Haus.

Ich benutze heute einen in letzter Zeit viel strapazierten Satz: „um Schaden von der Stadt Selb abzuwenden, haben wir von der SPD letzte Woche keine Empfehlung für den vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushalt ausgesprochen." Mit dem Änderungsantrag, den ich am Ende meiner Rede verlesen werde, versetzen wir uns in die Lage, einen Haushalt zu verabschieden, der sich um rund zwei Millionen Euro besser darstellt, und der zumindest die Chance bewahrt, mit dem darin gezeigten Konsolidierungswillen auch Stabilisierungshilfen von der Regierung zu bekommen.

Wir sind uns um die allgemeine Situation der Kommunen im Lande bewusst, speziell im Hinblick auf den Einbruch der Gewerbesteuer. Wir tun uns aber selbst nichts Gutes, wenn wir nur auf Bund und Land einprügeln, wir müssen schon auch im eigenen Haus aktiv werden. Was ich in meinen 18 Stadtratsjahren noch nicht erlebt habe: der kommunale Anteil an der Einkommensteuer ist größer als der Ansatz der Gewerbesteuer. Das ist eigentlich eine klassische Kennzahl für eine Wohnstadt, nicht für einen Gewebe- und Industriestandort. Das darf natürlich kein Dauerzustand bleiben. Wir leisten uns hier eine Wirtschaftsförderung, die hier gefragt ist. Das machen wir, um bei der Schaffung und beim Erhalt von Arbeitsplätzen zu unterstützten, aber natürlich auch, um Gewerbesteuer zu generieren, die wir brauchen, um die Einrichtung zu erhalten, die unsere Stadt lebenswert macht.

Deshalb haben wir vor einer Woche in der HaushaltsDEBATTE der Kombisitzung Kritik vorgebracht und debattiert. Dafür sind Debatten da. Wenn sich andere Fraktionen dabei nicht zu Wort melden, dann lässt das tief blicken. Wir sind spät dran mit dem Haushalt, das haben wir grundsätzlich mitgetragen. Dass wir jetzt so etwas wie Zeitnot spüren, das wiederum haben nicht wir zu verantworten. Was uns wichtig ist: wir können und müssen jetzt aktuelle und reelle Zahlen liefern, das hat der OB verpasst. Auch wenn es bei den aktuellen Temperaturen weit weg erscheint: heute in 6 Monaten ist Heiliger Abend, das halbe Jahr ist vorbei.

Um bei den dringlichsten Projekten handlungsfähig zu sein, haben wir in Januar beschlossen, mehrere Einzelkreditermächtigungen bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen, so auch für die Gehweg- und Asphaltdeckensanierung. Die Frage, ob diese denn überhaupt jetzt, also Ende Juni, schon beantragt wären, konnte der Oberbürgermeister nicht beantworten. Das spricht Bände.

Zu den Budgets, speziell beim kommunalen Kino Spektrum. Eben weil wir das alles erhalten wollen, muss etwas passieren. Die Laisser-Faire-Politik der politischen Führung im Haus würde unweigerlich dazu führen, dass irgendwann Schließungen fällig würden.

Schließlich noch ein Satz zu den Personalaufwendungen. Uns wird vom Oberbürgermeister ein Plan vorgelegt, in dem wissentlich die Versorgungsbezüge von fünf verstorbenen Bezugsempfängern bis zum Jahresende eingerechnet wurden. Da können wir nur mit dem Kopf schütteln, das ist nicht nur unseriös, das ist zutiefst pietätlos!

Dem Haushaltsentwurf können wir auch in dieser Woche so nicht zustimmen, deshalb lese ich jetzt den gemeinsam mit CSU, FWS und Grünen eingebrachten Änderungsantrag vor. Sollte dieser eine Mehrheit erhalten, dann signalisiere ich für die SPD-Fraktion Zustimmung:

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CSU und SPD sowie der Stadträte von FWS und Bündnis 90/Grüne zu TOP „Erlass der Haushaltssatzung“ für die öffentliche Stadtratssitzung am 24.06.2026 (aufgrund der kurzfristigen Beschlussvorlage per Mail):

Die Unterzeichner beantragen folgende Änderungen im vorgelegten Haushaltsentwurf:

1. Die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen sind aufgrund der bekannten Ausschüttung der ESM um € 533.630 zu erhöhen.

2. Die Investition für Sicherheitssperren in Höhe von € 130.000 sind gemäß Stadtratsbeschluss zu streichen.

3. Die Personalaufwendungen sind aufgrund der uns von der Kämmerei vorgelegten Zahlen um € 1.200.000 zu reduzieren.

4. Das Budget für das Spektrum ist auf dem Ansatz von 2025 in Höhe von € 180.530 festzuschreiben. Dazu wird für das Spektrum ein monatliches Wirtschaftlichkeits-Monitoring eingeführt. Beim Spektrum soll über die Stellschrauben Einkauf, Personal, Öffnungszeiten und Eintrittspreise das ursprüngliche Ziel der Kostendeckung angestrebt werden.

Gezeichnet:
Für die Fraktion der CSU: Wolfgang Kreil, Fraktionsvorsitzender
Für die Fraktion der SPD: Walter Wejmelka, Fraktionsvorsitzender
Für die Stadträte der FWS: Roland Schneider
Für Bündnis90/Grüne: Rita Bieschke-Vogel