SPD-Antrag: wie ist der aktuelle Stand bei den Feuerwehrhäusern?
Mit einem Antrag für die Stadtratssitzung am 25. Februar reagiert die Fraktion der Selber SPD auf die sich häufenden Fragen aus den Ortsteilen zu den Feuerwehrhäusern: „Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 29.04.2026 einen – aufbauend auf dem IBG-Projektreport – aktualisierten Bericht über den baulichen Zustand aller Feuerwehrhäuser in den Selber Ortsteilen zu erstellen und dem Gremium vorzulegen. Ergänzt werden soll dieser Zustandsbericht um einen aktuellen Katalog der bereits bekannten Umsetzungsmaßnahmen nach Priorität, versehen mit geplanten Kosten sowie Umsetzungszeitpunkten.“
Die Sozialdemokraten liefern dafür folgende Begründung: „Unsere dezentralen Ortsteilfeuerwehren sind ein zentraler Bestandteil für die Sicherheit und Notfallversorgung im flächenmäßig größten Stadtgebiet des Landkreises. Zudem sind sie ein wertvoller Bestandteil des sozialen Zusammenlebens in den Ortsteilen und von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Die Feuerwehrhäuser sind im Notfall die zentralen Anlaufstellen für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute und beherbergen das notwendige Material, das in einwandfreiem Zustand für Einsätze zur Verfügung stehen muss.“
Die Sicherstellung einer guten baulichen Substanz und funktionalen Qualität dieser Gebäude sei eine kommunale Pflichtaufgabe (Art. 1 Abs. 1 BayFwG).
Weiter heißt es, dass im Jahr 2023 vom Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GmbH (IBG) im Auftrag der Stadt Selb ein Projektbericht zur Bewertung aller Selber Feuerwehrhäuser erstellt wurde. Untersucht wurde unter anderem die Einhaltung von DIN-Normen sowie Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Daraus entstand eine ausführliche Beschreibung des Ist-Zustandes mit zukunftsorientierter Bewertung.
„Das Gutachten ist inzwischen drei Jahre alt. Bei den jüngsten Beratungen zur Werner-Schürer-Wache wurde deutlich, dass sich in der Zwischenzeit Veränderungen von Normen und Vorschriften ergeben haben können“, so die SPD.
Die Fraktion erwartet daher eine Darstellung der bislang umgesetzten Handlungsempfehlungen aus der Studie sowie eine Einschätzung möglicher Änderungen gesetzlicher Vorgaben. Zudem soll ein priorisierter Maßnahmenkatalog mit geplanten Kosten und Umsetzungszeiträumen vorgelegt werden.
Die Werner-Schürer-Wache wird dabei ausdrücklich ausgeklammert, da sich der Stadtrat erst kürzlich mit ihr befasst hat. „Aus Gründen der Gleichbehandlung erwarten wir eine Aussage zu allen Ortsteilhäusern.“
Bewusst habe man eine längere Frist bis Ende April gesetzt. Damit erhalte die Verwaltung ausreichend Zeit zur Aufbereitung, zugleich werde dem neu gewählten Stadtrat zum Start im Mai ein fundiertes Arbeitsinstrument für ein dauerhaft relevantes Thema an die Hand gegeben.