SPD Selb: Probleme lösen, bevor Populisten die Antworten bestimmen
Trotz sehr kurzfristiger Einladung waren alle Tische im Nebenzimmer von "Bäslers Bräustübl" zum Monatstreffen des SPD-Ortsvereins Selb besetzt. Ortsvereinsvorsitzender Roland Graf eröffnete einen Abend, der ganz im Zeichen des aktuellen Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt stand.
Das starke Abschneiden der AfD wurde intensiv und durchaus kontrovers diskutiert. Bei der großen Teilnehmerzahl gab es naturgemäß unterschiedliche Sichtweisen. In einem Punkt herrschte jedoch große Einigkeit: Auch die SPD-Basis ist mit Teilen der Regierungsarbeit in Berlin unzufrieden.
Dabei war der Tenor klar: Es hilft nicht, Probleme kleinzureden oder schwierige Themen den Populisten zu überlassen. Demokratische Parteien müssen selbst Antworten geben – sachlich, konsequent und auf dem Boden unseres Rechtsstaates.
Das gilt aus Sicht der Teilnehmer auch für Migration und Integration. Menschen, die Schutz brauchen, sollen diesen weiterhin bekommen. Stadtrat Hammerschmidt schloss sich dem Grundtenor an: wer allerdings schwere Straftaten begeht, Regeln bewusst missachtet oder sich dauerhaft einer Integration verweigert, muss mit der notwendigen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. Humanität und Konsequenz schließen sich nicht aus.
Großen Reformbedarf sieht die Selber SPD-Basis auch bei der Rente. Die demografische Entwicklung macht deutlich, dass ein einfaches „Weiter so“ nicht ausreichen wird. Breite Zustimmung fand deshalb die Forderung, über ein Alterssicherungssystem zu diskutieren, in das langfristig auch Selbstständige, Politiker und Beamte einbezogen werden. Österreich zeigt, dass eine wesentlich breitere Einbeziehung der Erwerbstätigen grundsätzlich möglich ist.
Auch das Gesundheitssystem kam auf den Tisch. Deutschland hat derzeit 93 gesetzliche Krankenkassen. Die Teilnehmer stellten die Frage, ob dauerhaft so viele parallele Verwaltungs- und Führungsstrukturen notwendig sind oder ob ein Teil dieses Geldes nicht sinnvoller bei Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern und damit letztlich bei den Patienten ankommen könnte.
Einigkeit herrschte auch beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die SPD Selb steht weiterhin klar an der Seite der Ukraine. Russland ist der Aggressor und diese Tatsache darf nicht relativiert werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Freiheit und demokratische Werte in Europa. Deshalb bleibt ihre Unterstützung notwendig.
Nach der großen Politik ging es um Selb.
Dabei wurde auch der Klimawandel vor der eigenen Haustür angesprochen. Der in diesem Sommer zeitweise weitgehend ausgetrocknete Selbbach hat viele Teilnehmer nachdenklich gemacht. Wer seit Jahrzehnten in Selb lebt, so Hammerschmidt, kann sich an eine solche Situation kaum erinnern. Für die Runde war dies ein weiteres Zeichen dafür, dass Klimaanpassung längst auch eine kommunale Aufgabe geworden ist.
Kritisch diskutiert wurde außerdem die Entwicklung der Selber Innenstadt. Leerstände und die stark zunehmende Zahl von Secondhand- und Antiquitätengeschäften insbesondere rund um die Ludwigstraße sorgen für Unmut. Die Innenstadt schlechtzureden, hilft niemandem – sie schöner zu reden, als sie derzeit ist, allerdings genauso wenig. Entscheidend müsse sein, wieder mehr Frequenz, attraktive Angebote, Gastronomie und Aufenthaltsqualität in die Stadt zu bringen.
Frustration wurde auch über die Entwicklung beim Outlet-Areal deutlich. Nach Ansicht der Teilnehmer sind über einen langen Zeitraum, von mehr als 7 Jahren, zu wenige sichtbare Fortschritte erkennbar. Wenn nun zusätzlich ein Ankermieter wegfallen würde, wird die weitere Entwicklung umso kritischer.
Ausführlich gesprochen wurde auch über die zu Ende gehende Saison am Langen Teich. Dabei geht es weniger um die amtlich überwachte Badewasserqualität als um den Zustand und die Attraktivität des gesamten Areals, den zunehmenden Bewuchs und die Frage, wie sich Besucherzahlen und Gastronomie künftig entwickeln. Hier müsse sich der Stadtrat grundsätzlich damit beschäftigen, welche Perspektive die Stadt für dieses wichtige Naherholungsgebiet hat und welche Investitionen dafür notwendig sind.
Fraktionssprecher Walter Wejmelka sprach abschließend über Bahn, Schulen, Straßen und Infrastruktur. Bund und Länder stellen erhebliche Mittel bereit – bei den Menschen vor Ort komme davon jedoch gefühlt zu wenig und vor allem zu langsam sichtbar an.
Besonders gefreut hat sich die Runde darüber, Walter Wejmelka nach seiner schweren Operation gemeinsam mit seiner Frau wieder beim Monatstreffen begrüßen zu können.
Trotz der vielen ernsten Themen blieb es ein harmonischer und konstruktiver Abend. Unterschiedliche Meinungen wurden offen ausgetauscht und gemeinsame Positionen herausgearbeitet.
Der SPD-Ortsverein Selb will daraus nun einen Antrag beziehungsweise ein Positionspapier formulieren und die Stimme der Basis auch nach Berlin tragen.
Die zentrale Botschaft des Abends: Wir dürfen schwierige Themen nicht den politischen Rändern überlassen. Demokratie muss Probleme erkennen, offen darüber sprechen und den Mut haben, sie zu lösen – auch dann, wenn die Lösungen unbequem sind.
